AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen
BB LUXURYCHIC
Inhaberin: Bettina Bussler
Norden am Dorf 2
D-27476 Cuxhaven
E-Mail: bbluxurychic@gmail.com
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Besondere Bedingungen für kundenspezifische Anfertigungen
10. Besondere Bestimmungen für digitale Produkte
11. Einlösung von Aktionsgutscheinen
12. Einlösung von Geschenkgutscheinen
13. Anwendbares Recht
14. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen BB LUXURYCHIC (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden über den Online-Shop.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt.
1.3 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Vertragsschluss gewerblich oder selbstständig handelt.
1.4 Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ausdrücklich zu.
2) Vertragsschluss
2.1 Produktdarstellungen im Shop sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.
2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot über das Bestellformular ab.
2.3 Der Vertrag kommt zustande durch:
- Auftragsbestätigung (E-Mail)
- Lieferung der Ware
- Zahlungsaufforderung
2.4 Erfolgt die Zahlung über PayPal, wird das Angebot unmittelbar angenommen.
2.5 Vertragssprache ist Deutsch.
2.6 Bestellabwicklung erfolgt per E-Mail. Der Kunde muss eine gültige E-Mail-Adresse angeben.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2 Details ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung.
3.3 Kein Widerrufsrecht besteht bei Lieferungen außerhalb der EU unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
3.4 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Bei Verbraucherverträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Das Widerrufsrecht kann jedoch unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
Der Anbieter wird den Verbraucher vor Beginn der Bereitstellung entsprechend informieren und die erforderlichen Erklärungen des Verbrauchers einholen.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters.
3.5 Widerruf und Nutzung digitaler Inhalte
Soweit das Widerrufsrecht bei einem digitalen Produkt wirksam erloschen ist, kann der Verbraucher den Vertrag hinsichtlich dieses digitalen Produkts nicht mehr aufgrund des Widerrufsrechts widerrufen.
Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei einem mangelhaften digitalen Produkt bleiben hiervon unberührt.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher MwSt. Es erfolgt kein Ausweis von Umsatzsteuer aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG.
4.2 Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
4.3 Mögliche zusätzliche Kosten (Zölle, Gebühren) bei Auslandslieferungen trägt der Kunde.
4.4 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.5 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend „Stripe“). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die gegebenenfalls besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde gegebenenfalls gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind im Internet unter folgendem Link abrufbar:
https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de
4.7 Sofern weitere Zahlungsdienstleister, insbesondere PayPal oder Klarna, im Online-Shop angeboten werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung nach Maßgabe der jeweils geltenden Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
5.2 Scheitert die Zustellung aus Kundengründen, trägt der Kunde die Kosten.
5.3 Gefahrübergang:
- Verbraucher: bei Übergabe
- Unternehmer: bei Übergabe an Versanddienstleister
5.4 Bei Nichtverfügbarkeit behält sich der Verkäufer den Rücktritt vor. Sollte ein Produkt nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert.
5.5 Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
5.6 Selbstabholung ist ausgeschlossen. Die Lieferung erfolgt nach Deutschland sowie in Länder der Europäischen Union. Die Lieferzeit wird auf der jeweiligen Produktseite angegeben.
6) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
7.2 Für Unternehmer:
- Gewährleistungsfrist: 1 Jahr
- Wahlrecht der Nacherfüllung liegt beim Verkäufer
7.3 Für Verbraucher:
- Bei gebrauchten Waren kann die Frist auf 1 Jahr verkürzt werden
7.4 Ausnahmen gelten bei:
- Vorsatz
- Arglist
- Personenschäden
- Produkthaftung
8) Haftung
8.1 Unbeschränkte Haftung bei:
- Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Produkthaftung
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BB LUXURYCHIC nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für vorhersehbare Schäden.
8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
9) Besondere Bedingungen für kundenspezifische Anfertigungen
9.1 Der Kunde stellt alle erforderlichen Inhalte (z. B. Designs, Texte) bereit.
9.2 Der Kunde garantiert, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.
9.3 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei.
9.4 Der Verkäufer kann Aufträge ablehnen, wenn Inhalte rechtswidrig sind.
10) Besondere Bestimmungen für digitale Produkte
10.1 Geltungsbereich
Diese Bestimmungen gelten ergänzend für den Erwerb von digitalen Inhalten, die über den Online-Shop angeboten werden. Hierzu gehören insbesondere E-Books, Videos, digitale Dokumente, PDF-Dateien, Audioinhalte, Vorlagen, Grafiken sowie sonstige in digitaler Form bereitgestellte Inhalte.
Die allgemeinen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für digitale Produkte, soweit in diesem Abschnitt keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen getroffen werden.
10.2 Vertragsschluss und Bereitstellung digitaler Inhalte
Die wesentlichen Eigenschaften des jeweiligen digitalen Produkts, insbesondere Inhalt, Format, Umfang, gegebenenfalls technische Voraussetzungen und Art der Bereitstellung, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop.
Nach vollständigem Zahlungseingang wird das digitale Produkt grundsätzlich elektronisch bereitgestellt. Die Bereitstellung kann insbesondere durch einen Download-Link, per E-Mail oder über ein Kundenkonto erfolgen.
Soweit für die Nutzung des digitalen Produkts bestimmte technische Voraussetzungen erforderlich sind, werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung des digitalen Produkts zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
10.3 Nutzungsrechte
Mit dem Erwerb eines digitalen Produkts erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare Recht, das jeweilige digitale Produkt ausschließlich für eigene persönliche Zwecke zu nutzen, soweit sich aus der Produktbeschreibung nichts Abweichendes ergibt.
Eine Weitergabe des digitalen Produkts an Dritte, insbesondere durch Verkauf, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung, Veröffentlichung, Vervielfältigung zum Zwecke der Weitergabe oder Bereitstellung auf öffentlich zugänglichen Plattformen, ist nicht gestattet.
Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen nur im Rahmen der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts genutzt werden.
Eine weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters, soweit eine solche Zustimmung rechtlich erforderlich ist.
10.4 Schutz vor unbefugter Weitergabe
Der Kunde hat Zugangsdaten, Download-Links und sonstige Zugangsmöglichkeiten zu digitalen Produkten vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
Werden digitale Produkte unter Verwendung eines persönlichen Kundenkontos bereitgestellt, dürfen die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Anbieter behält sich vor, bei einem nachweislichen Missbrauch angemessene Maßnahmen zum Schutz seiner Inhalte und Rechte zu ergreifen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
10.5 Mängel und gesetzliche Rechte
Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Bereitstellung digitaler Produkte und die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Produktmängeln.
Der Anbieter stellt digitale Produkte entsprechend den vertraglich vereinbarten Anforderungen bereit. Soweit gesetzlich vorgesehen, bestehen insbesondere Ansprüche auf Nacherfüllung, Preisminderung oder Vertragsbeendigung.
Gesetzliche Rechte des Kunden werden durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt.
10.6 Aktualisierungen
Soweit gesetzlich erforderlich oder vertraglich vereinbart, stellt der Anbieter für das jeweilige digitale Produkt die erforderlichen Aktualisierungen während des maßgeblichen Zeitraums zur Verfügung und informiert den Kunden über diese Aktualisierungen.
Der konkrete Umfang und Zeitraum etwaiger darüber hinausgehender freiwilliger Aktualisierungen ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
11) Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Nur im angegebenen Zeitraum gültig
- Nicht kombinierbar
- Nicht auszahlbar
- Nur vor Bestellabschluss einlösbar
12) Einlösung von Geschenkgutscheinen
- Gültig bis Ende des dritten Jahres nach Kauf
- Nicht auszahlbar
- Nur im Shop einlösbar
13) Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Verbraucher gilt dies nur, soweit keine zwingenden Schutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes entgegenstehen.
14) Alternative Streitbeilegung
Die EU stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.